Aktenzeichen 28 W (pat) 37/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:180418B28Wpat37.16.0
RCN:
RCNB4K7VNSA7DK7ZCF

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 18.04.2018

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "M" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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