Aktenzeichen 1 BvR 577/13

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130819.1bvr057713
RCN:
RCNAZ7KF7VVKA7F55Q

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 19.08.2013

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Feststellung mangelnder Prozessfähigkeit im Zivilprozess (§ 56 Abs 1 ZPO) ohne zureichende Sachaufklärung verletzt Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung

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