Aktenzeichen 25 W (pat) 48/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:161221B25Wpat48.19.0
RCN:
RCNAX9NR3526QW96P2

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 16.12.2021

Markenbeschwerdeverfahren – "Dreieck (Zeichen)/ Dreieck (Bildmarke))" –Einrede der Nichtbenutzung – keine Verwechslungsgefahr – keine rechtserhaltende Benutzung – Abweichung zur eingetragenen Form

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