Aktenzeichen B 4 AS 4/22 R

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RCNAWC9ZGT676BPZHF

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Bundessozialgericht: Urteil vom 06.06.2023

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger - Unterhaltsgewährung durch Eltern vor dem Zeitpunkt der Einreise - wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis - Sozialhilfe für Ausländer - Überbrückungsleistungen - sozialgerichtliches Verfahren - Verurteilung des beigeladenen Sozialhilfeträgers - unzulässige Klage - Fehlen einer vorherigen Verwaltungsentscheidung - neuer Leistungsantrag - Zäsurwirkung - Zeitraum

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