Aktenzeichen 28 W (pat) 29/15

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RCN:
RCNASRN73RVP43RSWN

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 24.05.2017

Markenbeschwerdeverfahren – "Bavaria FluidTec (Wort-Bild-Marke)/FluTec" (Unionsbildmarke) – Warenidentität und Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr aufgrund selbständig kennzeichnender Stellung – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches in Verbindung bringen

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