Aktenzeichen 29 W (pat) 74/14

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNAR3XSE8DNMFTFDW

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 30.03.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "TM (Wort-Bild-Marke)/TM INTERNATIONAL (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – kein Erfolg des Widerspruchs und der Beschwerde

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