Aktenzeichen 20 W (pat) 20/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:201221B20Wpat20.18.0
RCN:
RCNAPV7U92NQRH7Y6P

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 20.12.2021

Patentbeschwerdesache - "Härteprüfeinrichtung zur Prüfung des Härteeindrucks" – unzulässige Erweiterung – Zur Frage der Auferlegung der Kosten bei mangelnder prozessualer Sorgfaltspflicht – Aliud – Abwandlung eines ursprünglich offenbarten Gegenstands

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