Aktenzeichen 30 W (pat) 47/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:280618B30Wpat47.16.0
RCN:
RCNAMMM2FRM9NRLSTB

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 28.06.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "D.W.I. (Wort-Bild-Marke)" – Antrag auf Rückgängigmachung der vollzogenen Umschreibung – DPMA hat den eingetragenen Markeninhaber vor der Vollziehung der Umschreibung nicht von dem Umschreibungsantrag des (angeblichen) Rechtsnachfolgers in Kenntnis gesetzt – Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör – Umschreibung beruht auf diesem Verstoß – Anordnung der Rückgängigmachung der Umschreibung

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