Aktenzeichen 1 BvR 667/13

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130619.1bvr066713
RCN:
RCNAMG7VMRDHZKPP7R

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 19.06.2013

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von entscheidungsrelevantem Parteivortrag im Zivilprozess - hier: Zuerkennung eines zivilrechtlichen Vergütungsanspruchs trotz Bestreitens von Vertragsschluss und Einrede der Nichterfüllung

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