Aktenzeichen B 10 ÜG 1/13 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2015:120215UB10UEG113R0
RCN:
RCNAKGDHGMACAWWYNM

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 12.02.2015

Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Anspruch einer juristischen Person auf Entschädigung immaterieller Nachteile - Altfall - sozialgerichtliches Verfahren - Begrenzung des Streitgegenstands auf die Tatsacheninstanzen des Ausgangsverfahrens - monatsweise Betrachtung - Zwölfmonatsregel - Wechsel der Berichterstatter - besondere Umstände des Einzelfalls - Musterprozess - keine präjudizielle Wirkung einer Entscheidung des BVerfG vor Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG - Zurückverweisung

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