Aktenzeichen 24 W (pat) 507/12

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 08.07.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "SINOMA (Wort-Bild-Marke)/SIMONA (Wort-Bild-Marke)" – zur Warenähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr

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