Aktenzeichen 6 Ni 10/229

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2023:150323U6Ni10.22.0
RCN:
RCNAJM3WTBVQAZ5HXN

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 15.03.2023

Patentnichtigkeitssache - "Bremssystem ohne Wegsimulator" – Zuständigkeitsfrage – Schiedsvereinbarung – keine erfinderische Tätigkeit – fehlende Patentfähigkeit

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