Markenbeschwerdeverfahren – „LUI OIL (Wortmarke)/ LUKOIL (international registrierte Wort-/ Bildmarke)/ LUKOIL (international registrierte Wort-/Bildmarke)“ – Zurückweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – fehlender Zustellungsnachweis – Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs - keine Heilung des Mangels im Beschwerdeverfahren
Öffnen