Aktenzeichen 1 BvR 377/13

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140310.1bvr037713
RCN:
RCNABAC5VZG9KBUTMM

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 10.03.2014

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) durch Kontakt- und Unterstützungsverbot des Verteidigungsministeriums - betroffener Verein nicht in koalitionsspezifischer Betätigungsfreiheit beeinträchtigt

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