Aktenzeichen B 10 ÜG 2/20 B

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2020:010720BB10UEG220B0
RCN:
RCNAB728ART2DXPYGS

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 01.07.2020

(Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - Anhaltspunkte für Revisionszulassungsgründe - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - gesetzlicher Richter - Befangenheit eines Richters - Anzeige des Klägers wegen Prozessbetrugs im laufenden Verfahren - Bezeichnung der Klage als "unverschämt" - keine willkürliche Ablehnung des Befangenheitsantrags - keine Aussetzung nach § 114 Abs 3 SGG bei vorläufigem Absehen einer Klage durch die Staatsanwaltschaft - Terminverlegungsantrag - Terminkollision - Aufteilung der Termine in der Rechtsanwaltskanzlei - Darlegungsanforderungen - Zumutbarkeit einer sehr frühen Anreise zum Verhandlungstermin)

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