Aktenzeichen 26 W (pat) 102/10

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ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNAB3N4S2RDS9VWF4

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 11.05.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Plasma-TV (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

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