Aktenzeichen 28 W (pat) 562/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:090718B28Wpat562.17.0
RCN:
RCNAB2C6L6DGG52QMD

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 09.07.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "Cicel (Wort-Bild-Marke)/SISSEL (Unionsmarke)/SISSEL (Unionsmarke)" – fehlende Bestellung eines Inlandsvertreters auf Seiten des auswärtigen Beschwerdegegners – Entscheidung in der Sache - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr

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