Aktenzeichen 29 W (pat) 540/11

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNA9YH5T5V6G2C336

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 14.08.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "NETBOX/webbox" – Kostenentscheidung – zum Grundsatz der Kostentragung und der Auferlegung zu Lasten einer Partei – geringe Aussicht auf Erfolg der Beschwerde - Spielraum zur argumentativen Verbesserung der Rechtsposition - Rücknahme der Beschwerde zwölf Tage vor mündlicher Verhandlung – kein sorgfaltswidriges Verhalten

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