Aktenzeichen 25 W (pat) 536/20

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:040321B25Wpat536.20.0
RCN:
RCNA2DR8UPHY9PZ9X6

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 04.03.2021

Markenbeschwerdeverfahren – "DIE WASSER BESSER MACHER (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

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