Aktenzeichen 28 W (pat) 111/12

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN9Y7HH446KE3F9K2

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 28.06.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "K&K/K + K (Unionswortmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

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