Aktenzeichen 5 Ni 7/21 (EP)

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:060922U5Ni7.21EP.0
RCN:
RCN9TSHZBYSBSW8EZC

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Bundespatentgericht: Urteil vom 06.09.2022

Patentnichtigkeitssache – „Verfahren zur Steuerung eines Zentrifugaldüngerstreuers“ – mangelnde Patentfähigkeit – Stand der Technik

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