Aktenzeichen StB 7 - 9/22, StB 7/22, StB 8/22, StB 9/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2022:050722BSTB7.22.0
RCN:
RCN9S4WBC589WXG2QE

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 05.07.2022

Bestechlichkeit oder Bestechung von Mandatsträgern: Reichweite des Tatbestandsmerkmals "bei der Wahrnehmung seines Mandates"; Berufung des Abgeordneten auf seinen Status; Ausnutzung von Beziehungen zu Entscheidungsträgern der Exekutive

Öffnen
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.