Aktenzeichen 27 W (pat) 105/12

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RCN:
RCN9NKSYX8YBT3PA7X

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 26.04.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "EAST TOWN DRAGONS Schwerin (Wort-Bild-Marke)/EAST TOWN DRAGONS Schwerin" – zur Unzulässigkeit des Widerrufs – erforderliche Angaben zur Identifizierung des Widersprechenden und des Widerspruchszeichens fehlen – Unklarheit, auf welche Kennzeichenart sich der Widerspruchs stützt – Benutzungskennzeichen oder geschäftliche Bezeichnung - zur Kostenauferlegung

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