Aktenzeichen 2 BvR 829/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230313.2bvr082921
RCN:
RCN9KVQA3L45Q6SR7Q

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 13.03.2023

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen fachgerichtliche Fortdauerentscheidung gem Art 316f Abs 2 S 2 EGStGB (RIS: StGBEG) - Effektives Einwirken des Vollstreckungsgerichts auf Vollzugsbehörde zur Gewährung von Vollzugslockerungen geboten

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