Aktenzeichen 2 BvE 5/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:es20160920.2bve000515
RCN:
RCN9HRYWE46C8C4EA9

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 20.09.2016

Verwerfung von Anträgen im Organstreitverfahren bzgl der Herausgabe der sog. NSA-Selektorenlisten: G 10-Kommission im Organstreit nicht parteifähig - G 10-Kommision ist weder oberstes Bundesorgan noch "andere Beteiligte" iSd Art 93 Abs 1 Nr 1 GG - Betroffenen steht Rechtsschutz vor Fachgerichten sowie im Wege der Verfassungsbeschwerde offen

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