Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Behälteranordnung für Transport und Lagerung von fliessfähigen Stoffen und Verfahren zu ihrer Herstellung" – ein Wechsel einer Patentkategorie von einem Endprodukt auf die Verwendung der Ausgangsstoffe für das Endprodukt darf nicht zu einem anderen Gegenstand des Patents führen
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