Aktenzeichen I ZR 16/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2022:240322UIZR16.21.0
RCN:
RCN9FF8WL7QLUET7J2

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 24.03.2022

Auslegung eines Designs: Bestimmung des Schutzgegenstandes bei Abweichungen der Wiedergabe; Bildung eines sog. Kombinationserzeugnisses; isolierter Schutz für die Komponenten des Kombinationserzeugnisses; Rechtsfolgen eines unklaren Ergebnisses der Auslegung - Schneidebrett

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