Aktenzeichen 30 W (pat) 1/12

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN9EVCKLAG6962H6V

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 13.12.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

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