Aktenzeichen 2 BvR 559/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231220.2bvr055922
RCN:
RCN9CP2S858CKHS525

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 20.12.2023

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache - keine Ermittlungslücken oder sonstige Versäumnisse der Strafverfolgungsbehörden ersichtlich

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