Aktenzeichen 2 BvC 69/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160218.2bvc006914
RCN:
RCN9CA6ZBNUKL5BAHX

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 18.02.2016

Zur Mitwirkung mehrerer von der Besetzungsrüge betroffenen Richter an der Entscheidung über die Besetzungsrüge - Senatsbesetzung bemisst sich weder an Art 3 Abs 3 GG noch an Art 36 GG - hier: Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde - Verwerfung mehrerer Richterablehnungsgesuche als unzulässig - erfolglose Besetzungsrüge

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