Aktenzeichen 2 BvR 366/10

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100405.2bvr036610
RCN:
RCN9BUXEKQZCRZEGGC

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 05.04.2010

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der aus dem Rechtsstaatsprinzip des GG bzw aus Art 6 Abs 2 MRK folgenden Unschuldsvermutung bei Verwertung von vor dem Tatzeitraum liegendem Verhalten des Täters im Strafurteil

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