Aktenzeichen 1 BvR 1485/12

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20141211.1bvr148512
RCN:
RCN9AT54RAXNMXGXUT

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 11.12.2014

Nichtannahmebeschluss: Versorgungsausgleich und Wegfall des "Rentnerprivilegs" - hier: Kürzung des Ruhegehalts gem § 55c Abs 1 S 1 SVG unabhängig vom Rentenbezug des ausgleichsberechtigten Ehepartners als verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums

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