Aktenzeichen 25 W (pat) 81/12

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN9AFFGVHSF2RR4P6

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 13.11.2014

Markenbeschwerdeverfahren – „Sammy’s/Sammy’s Super Toasties/Sammy’s Super Sandwich“ – keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke 1 – keine Verwechslungsgefahr mit Widerspruchsmarke 2, großer Warenabstand mit Tendenz zur Warenferne

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