Aktenzeichen 25 W (pat) 38/11

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ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN964E95JA94XE7GF

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 28.07.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "ContentBase" – kein betrieblicher Herkunftshinweis – keine Unterscheidungskraft

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