Aktenzeichen 9 W (pat) 316/05

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 13.10.2010

Patenteinspruchsverfahren – "Gesteuerter Pumpstand" - zur Glaubhaftmachung der öffentlichen Zugänglichkeit reicht ein Hinweis auf ein mögliches Druckdatum bei Betriebsanleitungen nicht aus

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