Aktenzeichen 30 W (pat) 502/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:150421B30Wpat502.20.0
RCN:
RCN8U7U3JCVTSRTV87

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 15.04.2021

Markenbeschwerdeverfahren – „OSIRIS/OSATIS (Unionsmarke)“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – schriftbildliche Verwechslungsgefahr

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