Aktenzeichen B 10 EG 2/14 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2014:200514UB10EG214R0
RCN:
RCN8RJ96JSHREM3HRF

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 20.05.2014

Elterngeld - im Inland zu versteuernde Einkünfte - Änderung der Gesetzesformulierung durch HBeglG 2011 - Klarstellung des zuvor geltenden Rechtszustands - keine Rückwirkung - außereuropäisches Ausland - Doppelbesteuerungsabkommen - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Umdeutung eines Änderungsbescheids in einen Rücknahmebescheid - Ermessensreduzierung auf Null

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