Aktenzeichen 1 BvL 6/11

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2012:lk20120925.1bvl000611
RCN:
RCN8LL3XPDA39HXYXP

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 25.09.2012

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 1318 BGB mit Art 6 Abs 1 GG - Maßgeblichkeit der Ansicht des vorlegenden Gerichts bzgl der Entscheidungserheblichkeit - hier: unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm

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