Aktenzeichen 30 W (pat) 512/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:011020B30Wpat512.19.0
RCN:
RCN8KVUT88ZKGWUSQU

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 01.10.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "LUVOWAX/LICOWAX (IR-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung - teilweise Warenidentität, teilweise Warenähnlichkeit - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

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