Aktenzeichen 25 W (pat) 42/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:111018B25Wpat42.17.0
RCN:
RCN8KQM6XJJ6CWDL8Z

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 11.10.2018

(Markenbeschwerdeverfahren – "Virtual Architecture (Wort-Bild-Marke)/Virtual Architecture (Werktitel, Wort-Bild-Zeichen)" – zum Antrag auf Kostenauferlegung - Rücknahme des Widerspruchs in der mündlichen Verhandlung des Beschwerdeverfahrens – Widersprechender hatte vor dem DPMA Erfolg - Widerspruch, der auf einen Werktitel nach § 5 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenG gestützt wird – noch nicht viele bzw. keine Entscheidungen des BPatG und des BGH zu diesem Rechtsgebiet – kein anerkannten Beurteilungsgrundsätze – keine Kostenauferlegung – Wirkungslosigkeit des Entscheidung des DPMA)

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