Aktenzeichen B 8 SO 3/13 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2014:230714UB8SO313R0
RCN:
RCN8GE5K8HW9YHXZAH

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 23.07.2014

(Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen für ein Pflegeheim - fehlende Befugnis der Schiedsstelle zur Ersetzung der nach § 76 Abs 2 S 4 SGB 12 erforderlichen Zustimmung des Sozialhilfeträgers - keine Verzichtbarkeit wegen widersprüchlichen Verhaltens - Erstreitung in einem gesonderten Klageverfahren - Aufhebung der Schiedsstellenentscheidung - Bindungswirkung für die beigeladene Schiedsstelle)

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