Aktenzeichen B 10 EG 4/13 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2014:260314UB10EG413R0
RCN:
RCN8G8TTDSWAYVWP6X

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 26.03.2014

Elterngeld - Höhe - selbstständige und nichtselbständige Arbeit - vorgeburtliches Einkommen - Bemessungszeitraum - steuerlicher Veranlagungszeitraum - negative Einkünfte - nachgeburtliches Einkommen - Berücksichtigung von Einnahmen aus Gewerbebetrieb - Unternehmensbeteiligung an einer Immobiliengesellschaft - Gewinnanteil ohne eigene Arbeitsleistung - Ungleichbehandlung gegenüber Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung - Gleichheitssatz - Schutz der Familie - Mindestelterngeld - Rückerstattung überzahlten Elterngelds - vorläufige Zahlung - Vorbehalt der Rückforderung - Anspruchsgrundlage

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