Aktenzeichen 26 W (pat) 140/09

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN8D4KRDF5JCBKDA7

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 15.11.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "KIKA (Wort-Bild-Marke)/KIT KAT" – zur Kennzeichnungskraft – besondere graphische Ausgestaltung – unterschiedliches Gesamtklangbild – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

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