Aktenzeichen 27 W (pat) 30/11

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN8CAR4DDKEG8XV76

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 19.11.2013

Markenbeschwerdeverfahren – Einrede der Nichtbenutzung – vorgelegte Unterlagen reichen zur Glaubhaftmachung der Benutzung nicht aus – Kostenauferlegung entspricht nicht regelmäßig der Billigkeit – Zurückweisung der Beschwerde

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