Aktenzeichen 10 W (pat) 10/12

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN89UVFWNQ49X9NVF

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 30.09.2013

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Bestimmung eines Korrekturwerts für die Vermessung von Positionen von Strukturen auf einem Substrat“ - zur Zulässigkeit der Beschwerde bei geltend gemachten Unrichtigkeiten des Erteilungsbeschlusses – Bestimmung des Patentinhalts ausschließlich durch den Erteilungsbeschluss – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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