Aktenzeichen 26 W (pat) 534/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:240918B26Wpat534.17.0
RCN:
RCN87269JVU2GGBF3J

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 24.09.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "YogiMerino/yogiMerino" – Zahlung einer Beschwerdegebühr bei Beschwerden mehrerer Markeninhaber - Zuordnung der entrichteten Gebühr – fehlende Auferlegung der Kosten des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens trotz Löschung der Widerspruchsmarke wegen Bösgläubigkeit – Ermessensfehlgebrauch – Aufhebung der Kostenentscheidung des DPMA – Auferlegung der patentamtlichen Verfahrenskosten – Kostentragung durch den Widersprechenden - Kostenentscheidung - Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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