Aktenzeichen 29 W (pat) 67/10

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN85S3D88L4YYN8PJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 06.10.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "Mr. Tuning" – wesentliche Verfahrensmängel: Anmeldetag steht nicht fest und Unklarheiten über das zugrunde zu legende Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - Zurückverweisung an das DMPA – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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