Aktenzeichen 26 W (pat) 97/12

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ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN85FLERMH8AND7DH

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 16.04.2014

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Convinum" - fehlende Information die Markeninhaberin über den Löschungsantrag und die Frist zur Erhebung eines Widerspruchs seitens des Zustellungsbevollmächtigten führt nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung – kein Widerspruch – Löschung

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