Aktenzeichen 2 BvR 2027/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220209.2bvr202719
RCN:
RCN84ACEMWW7EKMRUR

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 09.02.2022

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 608 Abs 3 ZPO - Wegfall des Rechtsschutzinteresses hinsichtlich Sonderregelungen bei Musterfeststellungsklage mit Beendigung des jeweiligen Musterfeststellungsverfahrens

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