Aktenzeichen 1 BvR 83/12

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20141009.1bvr008312
RCN:
RCN82NVYP3GQLLTVYZ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 09.10.2014

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Verfahren trotz ungeklärter Rechtslage - hier: Erhöhung der Werte des § 12 WoGG durch einen zehnprozentigen Sicherheitszuschlag

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